Tel: +49 4046643115 Hamburg Köln München

Notwendige Unterlagen für Visum Bearbeitungsstatus kontrollieren

Fillon will Europäer wachrütteln

25.01.17 Mit François Fillon könnte bald ein kantiger Konservativer im Pariser Élyséepalast sitzen. In Berlin ruft der französische Präsidentschaftskandidat die Europäer zu mehr Selbstbewusstsein auf. Fillon will die Beziehungen zu Russland verbessern.

Warnung vor Abdriften Russlands

Der konservative französische Präsidentschaftskandidat François Fillon will sich im Fall seines Wahlsiegs für eine Annäherung an Russland stark machen. "Ich möchte eine offene Beziehung zu Moskau, die von Vertrauen geprägt ist", sagte Fillon beim Europaforum der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Wenn man Russland isoliere, dann wandere das Land immer weiter nach Asien ab. Aber Russland sei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei zudem wesentlich, um das Europäische Projekt zu verteidigen und wiederzubeleben. Man könne nicht mehr so weiter machen. Europa stehe vor der Entscheidung, sich entweder zu einigen oder zu verschwinden. "Unsere Schwäche treibt uns auseinander." Europa müsse seine Werte verteidigen und seine Wirtschaftsinteressen selbstbewusst vertreten - sonst gehe es unter.

    Harter Kurs in Flüchtlingsfrage

"Der Handel ist das neue Schlachtfeld der Globalisierung, wir müssen mit gleichen Waffen kämpfen", forderte Fillon. Gleichzeitig sprach er sich für einen harten Kurs gegenüber Flüchtlingen aus. "Da denken wir anders als unsere deutschen Freunde." Fillon forderte eine Sicherung der Außengrenzen und eine klare Begrenzung des Zuzugs. "Wir können nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen."

Frankreich wählt seinen neuen Staatschef im April und Mai. Ende 2016 hatte die bürgerliche Rechte Fillon zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Der 62-Jährige steht für eine - in Frankreich ganz ungewöhnliche - Sparpolitik. Die Linke steckt noch im Vorwahlprozess.

Fillon hatte zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Schwächen des deutsch-französischen Verhältnisses und Reaktionen auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump gesprochen. Zwar sagte Regierungssprecher Steffen Seibert über das Gespräch, solche Treffen von Merkel mit Kandidaten anderer Länder seien vertraulich. Es sei aber sicher auch um die Themen gegangen, die Fillon in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aufgeworfen habe.

    Für europäisches Verteidigungsbündnis

Fillon sagte dem Blatt zur deutsch-französischen Zusammenarbeit: "Die Partnerschaft war nie so leer und schwach wie heute." Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union könne für diese "tödlich" sein, wenn keine Wiederbelebung des europäischen Projekts gelinge. Mit Blick auf Trump sagte er: "Wir sind nicht verpflichtet, uns mit den amerikanischen Spielregeln abzufinden." Mehr denn je sei jetzt eine europäische Initiative gefragt. Ihm schwebten ein europäisches Verteidigungsbündnis mit einem Fonds zur Finanzierung von Auslandseinsätzen, ein Europäischer Währungsfonds und eine Agenda zur Unternehmenssteuerharmonisierung für die Euro-Zone vor.

Das Auswärtige Amt erklärte, die Überlegung, die europäischen Kräfte der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik zu stärken, sei nicht neu. Und: "Es ist völlig klar, dass das deutsch-französische Paar als Motor der europäischen Einigung über alle Generationen in den letzten 60 Jahren hinweg auch hier in Zukunft eine ganz wichtige Rolle spielen wird."

Ein Sprecher von Ursula von der Leyen sagte, auch die Verteidigungsministerin strebe ein effizienteres Handeln auf europäischer Ebene etwa bei Rüstungsprojekten und beim Lufttransport an und wolle Einsätze der europäischen Verbündeten verbessern. Seibert sagte, sollten die französischen Sozialisten den Wunsch äußern, dass ihr Kandidat ebenfalls mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden zusammenkomme, sei Merkel dazu bereit.

Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande kandidiert nicht wieder. Mit ihm trifft sich Merkel am Freitag im Kanzleramt.

Quelle: n-tv.de